Podiumsdiskussion
Innensenator Mäurer und Bündnis gegen Farbvandalismus ziehen an einem Strang
Auf einer von Haus & Grund Bremen organisierten, sehr gut besuchten Podiumsdiskussion Anfang März, unter der Moderation des Petenten Michael Berthold, der gemeinsam mit seiner Ehefrau 2021 eine Petition in die Bürgerschaft eingebracht hatte, wurde unter prominenter Besetzung von Innensenator Mäurer, dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bremen, Thomas Trenz, dem Präses der Handwerkskammer, Thomas Kurzke, und dem Geschäftsführer der Handelskammer, Karsten Nowak, über Möglichkeiten zur Bekämpfung des Farbvandalismus diskutiert.
Die Teilnehmer waren sich mit dem Senator einig darüber, dass der Farbvandalismus in Bremen dringend bekämpft werden muss. „Wer durch Bremen geht, wird schnell feststellen, dass viele Stadtteile, aber auch die Bremer Innenstadt durch zahllose Farbschmierereien verunstaltet sind. Die Palette reicht von kurzen Zeichen, pseudo-politischen Slogans bis zu demokratie- und verfassungsfeindlichen Sprüchen. Links- wie rechtsextremistische Sprayer stehen sich dabei in nichts nach und machen nicht Halt vor Stolpersteinen, Kirchen, historischen Gebäuden, Bildungseinrichtungen oder Polizeistationen“, zeichnete Michael Berthold die derzeitige Lage und stieß dabei nicht nur in den vielen Wortbeiträgen auf die Zustimmung des Publikums, sondern auch auf die des Senators. Dieser machte deutlich, dass Senat, Politik und Stadtgesellschaft trotz der klammen Haushaltslage gemeinsam eine Lösung finden müssen, die Stadt von illegalen Graffitis zu befreien. Er schlug vor, alle betroffenen Akteure an einen Tisch zu holen, um Lösungen, wie sie in anderen Städten schon praktiziert werden, zu realisieren. Wichtig sei aber auch, dass die Gebäude der öffentlichen Hand von illegalen Sprühereien zeitnah befreit werden.
Senator verspricht zeitnahe Prüfung von Lösungsansätzen
Der Senator sagte außerdem zu, dass er die in der Diskussion gewonnen Erkenntnisse mit in den Senat nehmen werde, um das Konzept gegen Farbvandalismus erneut zu diskutieren. Wolfgang Budde, Mitglied des Bündnisses gegen Farbvandalismus, stellte in einem Kurzvortrag an den Beispielen Braunschweig und Bonn vor, wie ein gemeinschaftliches Aktionsbündnis von Stadt und Bürgern funktionieren könnte. Die unter anderem vorgestellte Idee eines unkomplizierten Mängelmelders griff Senator Mäurer auf und sagte eine Prüfung der sofortigen Umsetzung in Bremen zu.
Rege Publikumsbeteiligung
Thomas Trenz machte als Vertreter von Haus & Grund Bremen deutlich, „dass sich die öffentliche Hand bei einem solchen Projekt die Krone der Macherin aufsetzen muss, wie dies beispielsweise in München, Bonn, Freiburg oder Pforzheim der Fall ist“, da andernfalls eine solche Initiative schnell an Fahrt und Kontinuität verliere. „Es ist dringend notwendig, dass jetzt schnell ein Runder Tisch initiiert wird, an dem sowohl die Bekämpfung des Farbvandalismus als auch der Vermüllung der Stadt entgegengewirkt wird, um eine weitere Verwahrlosung der Stadt zu unter- binden. Wenn man nicht tätig wird, wird die Stadt immer unansehnlicher.“ Auch aus dem Publikum kamen zahlreiche Anregungen zum Umgang mit dem Thema Farbvandalismus. Unter anderem wurde explizit der Wunsch der Einrichtung eines Runden Tisches für die konstruktive Zusammenarbeit der relevanten Vertreter, dazu gehören der Senat, Ortsamtsleiter, Polizei, Ordnungsamt, Stadtreinigung, Handelskammer, Handwerkskammer, Gebäudemanagement beispielsweise von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Kirchen, sowie die Einbeziehung der Verkehrsbetriebe und der Vertreter des Bündnisses gegen Farbvandalismus geäußert.
Ursachenforschung ebenso wichtig
Eine der Ideen, die aus dem Publikum geäußert wurde, war die Übernahme von Tunnel- oder Wandpatenschaften, um damit die Bevölkerung in die öffentliche Pflege einzubeziehen. Weiterhin kam eine Anregung aus Vegesack, wo „Nachtwanderer" unterwegs sind und präventive Arbeit leisten. Auch die Einbeziehung der sozialen Arbeit, der Jugendeinrichtungen und Organisationen wie der „Hoppenbank", die mit der gezielten Erstellung von Graffiti z.B. auf Stromkästen und der Entfernung von Farbvandalismus im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit erhalten und somit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, wurde vorgeschlagen. Mehrfach wurde mehr Abschreckung, mehr Kontrolle, mehr präventive Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Gebäude angeregt, man müsse Ursachenforschung betreiben, wer die Straftäter seien und wie kann man auf sie einwirken könne. „Erfreuliches Ergebnis des gemeinsamen Abends ist die Erkenntnis, dass zeitnah ein gemeinsames Vorgehen der Podiumsteilnehmer und der Betroffenen in Aussicht gestellt ist“, resümierte Thomas Trenz für Haus & Grund.
